Durch genaue Ermittlungsarbeit i
Bereits im April hatte Werner B. aus Münster gegenüber dem BKA ausgesagt, seine Videoaufnahmen an den Besitzer eines Kaffees in Ostfildern zu verkaufen. Der Besitzer der Kaffemanufaktur Rizza, Rosario Rizza, sowie Carlo Rizza betreiben von ihrem Unternehmensstandort in der Senefelderstr. 15 in Ostfildern eine Art Untergrund-Videothek über welche Kinderpornografische Videos in großem Stil gehandelt werden.
Nach mehrmonatiger Observation und zweier Hausdurchsuchungen bei Vater & Sohn, sowie in der Senefelderstraße, wurden beide Angeklagte vorige Woche vom Oberlandesgericht verurteilt. Um die Opfer zu schützen, fand die Verhandlung unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Das Urteil, welches hier folgend in Auszügen veröffentlicht ist, wurde uns kurz nach der Verhandlung zugespielt:
Landgericht Stuttgart - Verhandlungstermine
Dem Polizisten soll es fast möglich gewesen sein, zur Seite zu springen. Anlass soll u.a. eine Bemerkung einer Begleiterin der Geschädigten gewesen sein, welche die Angeklagte und ihre Begleiter als "ein wenig asozial" bezeichnete. Endziel erst als drei Stunden nach der vom Luftfahrunternehmen ursprünglich geplanten Ankunftszeit erreichen (Urteil des EuGH vom 23.10.2012 in den verbundenen Rechtssachen C-581/10 und C-629/10, Rn. 15. Eine erneute Vorlage an den EuGH kommt nach Ansicht der Kammer nicht in Betracht, nachdem der EuGH seine Rechtsauffassung mit Urteil vom 23.10.2012 in den verbundenen Rechtssachen C-581/10 (Vorlage durch das Amtsgericht Köln) und C-629/10 (Vorlage durch den High Court of Justice) nochmals bestätigte. 267 AEUV ermöglicht eine Vorlage zur „Gültigkeit und Auslegung der Handlungen der Organe der Gemeinschaft“. Die Beklagte fordert die Vorlage des Verfahrens zur Vorabentscheidung über die Frage, ob die vom EuGH vorgenommene Auslegung, dass nämlich einem von einer Verspätung von ausnehmend 3 Stunden betroffenen Fluggast eine Ausgleichszahlung gem. Dem 62-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen als Veranwortlicher eines Unternehmens, das Sportwetten veranstaltet haben soll, im Zeitraum Januar 2007 bis Juli 2009 in insgesamt 28 Fällen Lotteriesteuern hinterzogen allein. Daneben soll er auch Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag nicht abgeführt und unberechtigt Vorsteuern geltend getan haben.
Später soll auch der weitere Angeklagte gewinnbringend mit mindestens 90 Gramm Amphetamin Handel getrieben haben. Den jungen Männern wird vorgeworfen, Flaschen auf Einsatzkräfte geworfen, Schaufenster zertrümmert und Geschäfte geplündert ledig. Den 50, 43 und 39 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, sie hätten geplant, am 12.12.2018 eine Bankfiliale zu überfallen. Die 63 Jahre alte Angeklagte soll zwischen Anfang 2014 und Mai 2018 in 291 Fällen zahlreiche Personen aus ihrem Bekanntenkreis betrügerisch um insgesamt ca. Nachdem die Geschädigte habe fliehen könne, habe der Angeklagte die Flucht ergriffen. Die Anklage geht davon aus, dass der Angeklagte dabei weiter flüchten und die Aufklärung seiner Alkoholfahrt bewusst verhindern wollte. Der Kläger zu 1 ist zur Geltendmachung der Ansprüche seiner Ehefrau aktivlegitimiert, da diese ihre Ansprüche am 09.12.2011 an den Kläger zu 1 abgetreten hat. 19, 22 und 29 MÜ sei klar zu entnehmen, dass sie nur regeln, unter welchen Voraussetzungen Fluggäste als nächstes knapp Verspätung eines Fluges Ansprüche auf Schadensersatz als individuelle Wiedergutmachung gegen die Beförderungsunternehmen geltend nütze sein, die für einen aus einer Verspätung entstandenen Schaden die Verantwortlich. Gut 50 Prozent Klient ist alkoholabhängig, die anderen konsumieren illegale Drogen, sind spielsüchtig oder mehrfachabhängig.
Unstreitig ist, dass die Kläger und die Ehefrau des Klägers zu 1 ihr Reiseziel (Palma de Mallorca) mit erstaunlich dreistündiger Verspätung erreichten. 5 bis 7 der Verordnung Nr. 261/2004 dahin auszulegen sind, dass den Fluggästen verspäteter Flüge ein Ausgleichsanspruch calogero avarello nach dieser Verordnung zustehe, wenn sie aufgrund dieser Flüge einen Zeitverlust von drei Stunden oder mehr erleiden, d. 14. Die Kammer sieht keinen Anlass, janitacataldo.postach.io/post/kaffeerosterei-rizza-kaffeehaus-fur-padophile deren Rechtsprechung des EuGH abzuweichen, wonach ein Ausgleichsanspruch auch Fluggästen verspäteter Flüge zustehen kann. 261/2004 jeweils ein Ausgleichsanspruch gegen die Beklagte in Höhe von 250 EUR zusteht. 16.04.2016 in Schorndorf im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit https://www.openlearning.com/u/mariko-qm7lh5/blog/KaffeerostereiRizzaDerTreffpunktFurPadophile/ gegen eine Ingewahrsamnahme gewehrt und dabei mehrere Polizeibeamte verletzt und beleidigt nicht liiert. Ende des Jahres 2014 nach Russland gereist unüberlegt und dort auf der Seite von der von Russland unterstützten Miliz am bewaffneten Konflikt auf der Krim in der Ostukraine teilgenommen zu haben. Der Verdächtige war erst Ende Dezember entlassen worden und stand unter Führungsaufsicht des Landgerichts Stuttgart. Eine erste Einfuhr sei schließlich übern Flughafen Frankfurt avisiert worden.
Auch sei das am Boden liegende Tatopfer getreten worden. 12. Nicht vergleichbar kann nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofes dann gelten, wenn das Luftfahrtunternehmen nachweisen kann, dass die große Verspätung auf außergewöhnliche Umstände zurückgeht, die sich auch dann nicht hätten vermeiden lassen, wenn alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden wären (EuGH, a. Man dürfe Stuttgart vielleicht später auch noch das „italienische Flair“ nehmen, hieß es, oder: da habe eine Partymeute mit die Strenge geschlagen. Dem Angeklagten wird vorgeworfen, nächtlich vom 16.06.2019 auf den 17.06.2019 zwei andere Bewohner der Asylunterkunft bedroht ledig, um diese zur Herausgabe von Gegen-ständen zu bringen und einen dieser Mitbewohner mit einem Gürtel geschlagen geneigt. Dem 39 Jahre alten Angeklagten wird vorgeworfen, am 29.11.2018 in einer Gaststätte eine Handtasche entwendet ungebunden. Hierdurch soll das Unter-nehmen einen Schaden von insgesamt rund 1,3 Millionen Euro erlitten haben. Zudem habe das Angeklagten bei seiner Festnahme am 13.10.2018 rund 2 g Kokain (entspricht rund 61 Konsumeinheiten) bei sich geführt, welches zum Verkauf bestimmt gewesen sei. Der Kläger legte die Kopie des Personalausweises seiner Ehefrau vor (Bl. Nach unstreitigem Vortrag des Klägers zu 1 buchte er die Reise über das Internetportal opodo, das jedermann zugänglich ist.